Protest

Mittwoch, 13. August 2008

Ich bin nun stolzer Besitzer einer Steueridendifikations-nummer...

Seit einigen Tagen erhalten deutsche Bürger die neue sog. "Steuer-ID". In der Diskussion steht sie schon etwas länger, da das Finanzministerium hierfür den BigBrotherAward 2007 erhielt und weitere Institutionen wie der CCC (Chaos-Computer-Club) sehr kritisch mit der Steueridentifikationsnummer umgehen. Leider, wie immer bei solchen "brisanteren" Themen, umschiffen die angestammten Medien (Zeitung, TV) dieses Thema. Zumindest ist dies mein Eindruck.
Also wieder eine Möglichkeit, die sicheren Mauern, die uns Bürger umgeben durch neue und schön durchsichtige Glasscheiben zu ersetzen? Dazu einige Zitate und Links hier im Beitrag.


Den Anfang macht der CCC mit seiner Meldung vom 12. August 2008:
"Erste Finanzämter beginnen mit der Zuteilung der Steueridentifikationsnummern an alle Bürger. Jeder Bürger erhält bereits mit der Geburt eine lebenslang unveränderte Personenkennziffer, die jedoch bereits 1969 vom Bundesverfassungsgericht im sogenannten Mikrozensus-Urteil abgelehnt wurde.
Zum Jahresende werden die alten Steuernummern automatisch in die neuen überführt. Die notwendigen Softwareupdates werden derzeit bei den Finanzämtern eingespielt.
Die für die Steuer-ID notwendigen gesetzlichen Grundlagen wurden bereits 2003 geschaffen und sollten zur Verbesserung der Steuerehrlichkeit genutzt werden. Der Chaos Computer Club sieht jedoch weitreichende Verwendungmöglichkeiten für diese Steuer-ID, da eine Weiterverwendung durch "Rechtsvorschriften" in der Abgabenordnung ausdrücklich vorgesehen ist."

Außerdem Gewinner des BigBrotherAwards 2007 in der Kategorie Politik:
"Diese Steuer-ID gilt von der Geburt bis über den Tod hinaus. [...] Bereits 1969 erklärte das Bundesverfassungsgericht im Mikrozensusurteil: „Mit der Menschenwürde wäre es nicht zu vereinbaren, wenn der Staat das Recht für sich in Anspruch nehmen könnte, den Menschen zwangsweise in seiner ganzen Persönlichkeit zu registrieren und zu katalogisieren“."(www.bigbrotherawards.de)

Es werden folgende Daten gespeichert:
1. Familienname (mit Namensbestandteilen)
2. frühere Namen
3. Vornamen
4. Doktorgrad
5. Ordensnamen/Künstlernamen
6. Tag und Ort der Geburt
7. Geschlecht
8. gegenwärtige Anschrift der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung

Weiter in der Begründung der BBA-Jury:
"Sie bleibt sogar noch 20 Jahre nach dem Tod erhalten. [...] Die Schlinge des Staates um den Bürger zieht sich immer weiter zu, wenn zusätzlich zur Identifikation per Biometrie und Kameras auch noch die finanziellen Transaktionen direkt mit einer Person verknüpft werden können. Diese technischen Verknüpfungsmöglichkeiten wecken sicherlich Begehrlichkeiten, die über kurz oder lang dazu führen werden, dass die Liste der zulässigen Zwecke, zu denen die Steuer-ID genutzt werden darf, lang und länger werden wird."

Nun ein parenthetischer Einschub, der mit selbigem Thema recht wenig zu tun hat:
Laut einem Bericht der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein sind CDs mit den Namen, Geburtstagen, Adressen, Telefon- und Kontonummern von insgesamt rund 17.000 Bundesbürgern aufgetaucht. Die Daten wurden von einer Firma in Nordrhein-Westfalen an andere Unternehmen verkauft. [...] (Heise-Online)

Der CCC weist noch auf einen weiteren Link hin, der unter anderem eine Musterklage gegen den Bund bereithält:

http://www.humanistische-union.de/themen/datenschutz/steuer_id/
Links:
http://www.heise.de/newsticker/Verbraucherzentrale-Massenhafter-Missbrauch-von-Bankkonten-Daten-2-Update--/meldung/114124
http://www.ccc.de/updates/2008/steuerid?language=de

Donnerstag, 10. Mai 2007

Studentenprotest am Dienstag 8. Mai

Am vergangenen Dienstag haben über 3.500 Studenten (vereinzelt auch Schüler, Eltern, Lehrer und so weiter) gegen die geplanten Sparmaßnahmen der Bremer Politik demonstriert.
Ab ca. 14 Uhr zogen die Demonstranten lautstark, mit Pfeifen und Plakaten, durch die Innenstadt um schlussendlich auf dem Marktplatz die abschließende Kundgebung zu vollziehen.

Hier zwei Bilder:
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